Allgemeine Geschäfts- und Montagebedingungen

der W & M Werkzeugmaschinen Service GmbH

1.0   Geltungsbereich, Vertragsschluss

 

1.1    Der Kunde und die W&M Werkzeugmaschinen Service GmbH sind sich für 

         sämtliche - auch zukünftige - Lieferbeziehungen einig, dass die Bestimmungen

         der VDW-502 vorrangig Bestandteil der vertraglichen Beziehung ist.

         Sollten Einzelheiten nicht, oder nicht ausreichend von der VDW-502 geregelt

         sein, sind sich beider Vertragspartner einig, dass die nachfolgenden

         Allgemeinen Geschäfts- und Montagebedingungen zur Anwendung kommen

         sollen. Gleiches gilt bei (teilweiser) Unwirksamkeit der VDW-502 insgesamt,

         oder hinsichtlich des jeweils einzelnen Regelfalls.

         Hiervon abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen des

         Kunden werden nicht anerkannt.

 

1.2    Soweit die nachstehenden Bestimmungen keine Regelungen enthalten,

         gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Außerhalb dieses 
         Vertrages sind keine mündlichen Nebenabreden getroffen.

 

2.0   Angebote, Preise

 

2.1    An unsere Angebote halten wir uns für 2 Monate gebunden.

 

2.2    Sofern nicht ausdrücklich Festpreise vereinbart sind, gelten unsere zum

         Zeitpunkt unserer Leistung gültigen Preise, zzgl. der
         jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer. Das Gleiche gilt für Reisekosten.

 

2.3    Bei einer vereinbarten Lieferzeit oder Lieferfrist von mehr als 4 Monaten

         behalten wir uns für noch nicht ausgeführte Arbeiten eine

         Erhöhung des vereinbarten Preises vor, soweit unerwartete Umstände

         eintreten, die die Ausführung unserer Leistung gegenüber dem Zeitpunkt der

         Preisvereinbarung verteuern.

 

3.0   Werkzeuge, Mitwirkungspflichten des Kunden

 

3.1    Sind unsere Leistungen nicht in unserer Betriebsstätte zu erbringen, gilt

         hinsichtlich der Stellung von Werkzeugen – soweit nicht
         ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde – folgendes:

• Standardwerkzeuge sowie erforderliche Messmittel werden von uns gestellt und sind im Preis enthalten.
• Vorrichtungen, die zur Durchführung der Montage erforderlich sind, wie z.B. Hebezeuge, Kompressoren, ausreichende Krankapazität sowie Feldschmieden, sind vom Kunden zu stellen.
• Die Benutzung und der Transport von Sondergeräten, insbesondere Schleifwagen, Laser, Renishaw-Quickcheck und vergleichbaren Geräten, sind gesondert zu vergüten.
• Der Kunde haftet für eventuellen Verlust unserer Werkzeuge auf seiner Betriebsstätte bzw. Baustelle.

 

3.2    Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, hat der Kunde zur

         Vorbereitung bzw. Durchführung unserer Leistungen folgende Vorkehrungen

          zum Montagebeginn auf seine Kosten zu treffen:

• Stellung erforderlicher Bedarfsstoffe/Bedarfsgegenstände und Betriebsstoffe

• Durchführung erforderlicher Erd-, Bau-, Bettungs- und Gerüstarbeiten sowie Maler- /Anstricharbeiten

• Stellung von Facharbeitern, soweit diese nicht von uns zu stellen sind und wir auf deren Erforderlichkeit hingewiesen haben

• Säuberung der Maschine und deren Umfeld

• Bereitstellung der Maschinendokumentation

• Soweit unsere Leistungen nicht in unserer Betriebsstätte zu erbringen sind:

• Stellung verschließbarer, trockener Räume zur Aufbewahrung von Maschinenteilen, Materialien und Werkzeugen

• Bereitstellung von Aufenthalts- und Waschgelegenheiten für unser Personal

 

 

 

3.3    Mehrkosten, die durch Nichterfüllung der Mitwirkungspflichten des Kunden

         entstanden sind, sind gesondert zu vergüten.

• Kosten, die durch vom Kunden zu vertretende Verzögerungen entstanden sind, sind vom Kunden nach den vereinbarten Preislisten gesondert zu vergüten.
• Wartezeiten, die nicht von uns zu vertreten sind, werden wie Normalstunden abgerechnet.

 

4.0   Lieferung, Lieferverzug, Zusatzarbeiten

 

4.1    Liefertermine oder Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn, es sind

         ausdrücklich Fixtermine vereinbart worden.

 

4.2    Höhere Gewalt entbindet uns für die Dauer des Hindernisses von der

         Vertragserfüllung. Ist eine Beseitigung des Hindernisses

         innerhalb von drei Monaten nicht möglich, sind beide Teile berechtigt,

         schadensersatzfrei vom Vertrag zurückzutreten. Als höhere

         Gewalt gelten insbesondere Unfälle, Streiks und unvorhergesehene

         Energie- oderRohstoffmängel.

 

4.3    Wir sind in zumutbarem Umfang zu Teilleistungen und Teillieferungen

         berechtigt.

 

4.4    Werden über den ursprünglichen Auftrag hinaus Zusatzarbeiten beauftragt,

          so verlängern sich vereinbarte Fertigstellungsfristen um die Zeit, die unter üblichen

          Umständen zur Erfüllung der Zusatzarbeiten erforderlich ist.

          Hierzu zählen auch etwaig notwendige Zeiten der Material- und Bauteilbeschaffung.

          Fertigstellungstermine verschieben sich entsprechend.

 

5.0   Zahlung, Zurückbehaltungsrechte, Aufrechnung

 

5.1    Wenn keine gesonderten Vereinbarungen getroffen wurden, sind unsere

         Rechnungen innerhalb von 14 Tagen ab Ausstellung, ohne Abzug fällig.

 

5.2    Bei Zahlungseinstellung durch den Kunden werden unsere sämtlichen

         Forderungen sofort fällig, auch wenn andere Fälligkeitstermine vereinbart

         waren.

 

5.3    Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, es

         handelt sich um unbestrittene, rechtskräftig festgestellte Ansprüche des

         Käufers oder Schadensersatzansprüche aus demselben Vertragsverhältnis.

 

5.4    Eine Aufrechnung des Kunden ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig

         festgestellten Gegenforderungen zulässig.

 

6.0    Eigentumsvorbehalt

 

6.1    Von uns gelieferte Teile bleiben unser Eigentum bis zur Erfüllung unserer 

         sämtlichen Ansprüche gegen den Kunden. Werden Teile durch Verarbeitung

         wesentlicher Bestandteil einer neuen Sache, gilt der Eigentumsvorbehalt auch

         bezüglich unseres Miteigentumsanteils an der neuen Sache.

 

6.2    Der Kunde hat für die Dauer des Eigentumsvorbehalts die Liefergegenstände

         gegen Feuer, Einbruch, Diebstahl und Wasserschäden ausreichend zu

         versichern.

         Der Käufer tritt schon jetzt die ihm bei Eintritt eines Schadensfalles gegen

         seine Versicherung zustehenden Ansprüche, soweit sich diese auf die

         Vorbehaltsware beziehen, in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware

         an uns ab.

                                                                                                                                                                                                           

6.3    Der Käufer ist berechtigt, die gelieferte Ware schon vor Fälligkeit unserer

         Forderung im Rahmen seines ordentlichen Geschäftsbetriebes weiter zu

         veräußern oder zu verarbeiten, sofern er sich nicht in Zahlungsverzug befindet

         oder diese Erlaubnis von uns widerrufen wird. Der Käufer tritt bereits jetzt alle

         ihm aus einer Weiterveräußerung oder Weiterverarbeitung gegen seinen

         Abnehmer zustehenden Forderungen in Höhe des Rechnungswertes der

         konkret verarbeiteten Sache zur Sicherung an uns ab.

         Wir ermächtigen den Käufer, die an uns abgetretenen Forderungen für unsere

         Rechnung im eigenen Namen einzuziehen.

         Diese Ermächtigung kann von uns jederzeit widerrufen werden.

 

6.4    Verpfändungen und Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware sind

         unzulässig.

 

6.5    Der Käufer ist verpflichtet, uns von evtl. Pfändungen und anderen

         Beeinträchtigungen unseres Eigentums unverzüglich Mitteilung zu machen.

         Er hat alle erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen zu treffen, um eine

         Beeinträchtigung oder den Verlust der uns an den gelieferten Waren

         zustehenden Rechte zu verhindern.

 

7.0   Mängelrügen, Gewährleistung

 

7.1    Der Kunde hat unsere Leistungen unverzüglich zu prüfen und abzunehmen.

         Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 10 Werktagen nach

         Übergabe – bei Arbeiten außerhalb unserer Betriebsstätte innerhalb von 10

         Werktagen nach Beendigung unserer Arbeiten – bei uns zu rügen.

         Bei versteckten Mängeln beginnt die Frist mit dem Zeitpunkt der Entdeckung

         des Mangels. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gelten unsere

         Leistungen in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.

 

7.2    Aus technischen Gründen erforderliche Änderungen sowie Abweichungen im

         Rahmen  handelsüblicher Toleranzen berechtigen nicht zu Mängelrügen.

 

7.3     Beruht ein Mangel auf fehlerhafter Ausführung eines Subunternehmers oder

          auf Lieferung einer mangelhaften Sache durch einen Vorlieferanten, treten wir

          bereits jetzt unsere Gewährleistungsansprüche gegen unseren

          Subunternehmer bzw. Vorlieferanten an den Kunden ab.

          Aus den nachfolgenden Bestimmungen können wir erst in Anspruch

          genommen werden, nachdem der Kunde erfolglos versucht hat, die

          abgetretenen Ansprüche außergerichtlich geltend zu machen.

 

7.4     Für Reparaturarbeiten gilt eine Gewährleistungszeit von sechs Monaten.

 

7.5     Ergibt sich infolge nach einer Mangelrüge, dass ein Mangel nicht vorliegt oder

          nicht von uns zu vertreten ist, so können wir unsere Aufwendungen für die

          Mangelprüfung nach den geltenden Stundensätzen abrechnen.

 

7.6      Für vom Kunden beigestellte Materialien und Ersatzteile wird keine

          Gewährleistung übernommen.

     Diese Gegenstände werden zwar oberflächlich auf Verwendbarkeit geprüft, eine

     Gewährleistung für eine nachhaltige Funktionalität übernehmen wir damit aber nicht.

 

7.7     Notreparaturen dienen der schnellen Wiederherstellung der vorläufigen

          Betriebsbereitschaft der Maschine. Für Arbeiten, die unter dieser Prämisse

          aufgeführt werden, kann eine Gewährleistung nur dahingehend übernommen

          werden, als dieser Zweck der vorläufigen Betriebsbereitschaft von uns zu

          erreichen ist. Eine nachhaltige Reparatur ist damit nicht verbunden.

          Weitergehende Gewährleistungs- und Garantieansprüche scheiden aus.

 

8.0    Haftung

 

8.1     Wir schließen unsere Haftung für Pflichtverletzungen aus, sofern diese nicht

          vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, keine

          vertragswesentlichen Pflichten und keine Schäden aus der Verletzung des

          Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen.

          Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen und

          gesetzlichen Vertreter.

 

8.2     Im Übrigen haften wir nur für vertragstypische, vorhersehbare Schäden,

          begrenzt auf die Höhe der Instandsetzungs- bzw. Mangelbeseitigungskosten.

 

9.0   Gerichtsstand, anwendbares Recht

 

9.1    Ausschließlicher Gerichtsstand  für sämtliche Streitigkeiten aus den

         Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns ist unser Geschäftssitz. 

 

9.2    Auf die Lieferbeziehungen zu dem Kunden findet ausschließlich das Recht der

         Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

         Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausdrücklich

         ausgeschlossen.

 

 

10.0  Salvatorische Klausel

 

         Sollten einzelne Bestimmungen der geschlossenen Verträge oder der

         vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der

         übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Unwirksame Bestimmungen sind

         durch solche zu ersetzen, die ihrem wirtschaftlichen Ergebnis nach dem mit der

         unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck möglichst nahe kommen.